Ratsfraktion Stadtrat Münstermaifeld

Hochwasserschutz betrifft jeden – Fläche in Sevenich als Retentionsfläche nutzen

23.05.2024

Der Starkregen der letzten Tage hat die Pegel der Bäche und Flüsse in Rheinland- Pfalz und Saarland stark ansteigen lassen und bei den Anrainern zu Überschwemmungen geführt.

Am Pfingstsamstag hat sich Klaus Meurer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daher ein Bild von der aktuellen Lage in Kobern-Gondorf gemacht. Hier ist die Mosel über die Ufer getreten und die Straßen im Bereich der Mosel überschwemmt.
In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde ihm noch einmal verdeutlicht, dass auch das Maifeld seinen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten muss und kann. Um Anrainer in den nieder gelegenen Flussbereichen zu schützen, müssen die Regenmassen wo immer möglich zurückgehalten werden. Dies kann durch bauliche Maßnahmen, wie Regenrückhaltebecken oder Zisternen, aber auch durch den Erhalt geeigneter natürlicher Retentionsflächen erfolgen.

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP hat dies zum Anlass genommen, sich am Pfingstsonntag die Feuchtwiesen in Münstermaifeld Sevenich an- zuschauen. Bei der Begehung wurde das Wasserrückhaltepotential der Feuchtwiesen abermals deutlich. Dort steht das Wasser großflächig teils Knöcheltief auf den Wiesen. Das Regenwasser wird hier auf natürliche Weise zurückgehalten und trägt zum aktiven Hochwasserschutz bei. Feuchtwiesen können pro Hektar bis zu 3,8 Millionen Liter Flutwasser aufnehmen, wie ein Schwamm aufsaugen und festhalten.

Um einen Eindruck von dem Regenrückhalt der Feuchtwiesen in Münstermaifeld Sevenich zu erhalten, hat die Stadtratsfraktion unter https://www.youtube.com/watch?v=vS1FRQ33j5Q kurze Video- Clips eingestellt. Das Regenwasser der vergangenen Tage steht auch auf Wirtschaftswegen und Feldern in Sevenich.

Gavin Grosvenor, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat betont noch- mals: „Neben dem Regenrückhalt sind die Sevenicher Feuchtwiesen ein einmaliges Gebiet für die Flora und Fauna der hiesigen Region, wo dutzende bedrohte heimische Pflanzen und Tiere zu finden sind. So wurden hier erst vor kurzem Bergmolche gesichtet.“ Auch der renommierte Gewässerbiologe Dr. Holger Schindler nennt Sevenich „einen regelrechten Artenhotspot“.

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP setzt sich daher weiterhin für den Erhalt der Feuchtwiesen in Münstermaifeld Sevenich und dessen Ausweisung als Schutzgebiet ein.

Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP für die Einrichtung eines Bürgerrates in Münstermaifeld

21.05.2024

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ÖDP setzt sich für die Einrichtung eines Bürgerrates in Münstermaifeld ein. Dieses Gremium soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Bürgerräte, bestehend aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, beraten über wichtige politische Fragen und sprechen Empfehlungen aus. Ziel ist es, die demokratische Beteiligung zu stärken und die Politikverdrossenheit zu reduzieren.

In Deutschland haben Bürgerräte bereits auf verschiedenen Ebenen erfolgreich statt- gefunden. So hat der Bundestag im Jahr 2023 einen Bürgerrat zum Thema Ernährung ins Leben gerufen, um die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger in die politische Diskussion einzubringen und Empfehlungen für eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu erarbeiten.

Die Stadtratsfraktion in Münstermaifeld hofft, durch die Einführung eines Bürgerrates die lokale Demokratie zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zu bieten, auf der sie ihre Anliegen und Ideen direkt einbringen können. Dieser Schritt spiegelt das Interesse wider, die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu fördern und die Entscheidungsfindung transparenter und inklusiver zu gestalten.

„Auch wenn unser erster Antrag zur Einrichtung eines Bürgerrates im Stadtrat abgelehnt wurde, werden wir nach der Kommunalwahl eine neue Initiative starten. Uns ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Nach der Kommunalwahl werden wir eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchführen“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Durch den Einsatz von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP beteiligt sich Münstermaifeld am Entschuldungsfond des Landes Rheinland-Pfalz

20.05.2024

Bei der Entscheidung zum Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ hat sich die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP klar gegen den ablehnenden Rat des Verbandsbürgermeisters Mumm und für die Beteiligung der Stadt Münstermaifeld durchgesetzt.

Entsprechend des Vertragsentwurfes werden der Stadt Münstermaifeld 3.851.525 € in Aussicht gestellt, die für die Reduzierung der Liquiditätskredite zu nutzen sind. Allerdings ergibt sich auch die Verpflichtung für die Stadt Münstermaifeld die restlichen, bestehenden Liquiditätskredite nachweisbar zu tilgen. Dieses bedeutet in den kommenden dreißig Jahren eine zusätzliche Haushaltsbelastung, da die Tilgungsleistungen zu planen und auch nachzuweisen sind.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP halten es trotz der zusätzlichen Haushaltsbelastung für richtig, dass sich die Stadt Münstermaifeld am Entschuldungsfond beteiligt. Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Landesfinanzausschuss des Landkreistages sagt: „Wenn man sich jetzt nicht am Fond beteiligt hätte, wäre auch ein späterer Zutritt nicht möglich gewesen. Jetzt ist es die Aufgabe des neuen Stadtrats ohne ideologische Vorbehalte im Haushalt Prioritäten zu setzen, damit die Tilgungsleistungen erbracht werden können.“

Das nun für Münstermaifeld beschlossene Entschuldungsprogramm lässt den Kommunen einen Spielraum, denn wenn die Tilgungsleistungen nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht werden können, kann dies durch frühzeitige Verhandlungen mit dem Land geklärt werden. Durch die Entschuldung wird der Haushalt auch durch geringere Zinsbelastungen entlastet.

„Es ist mir völlig unverständlich warum ein Verbandsbürgermeister von dem Beitritt zu dem Entschuldungsprogramm abrät. Stattdessen wäre es sinnvoller, sich noch vehementer bei der Landesregierung für die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen. Die grüne Landtagsfraktion und eine Initiative der grünen Bundestagsfraktion setzen sich bereits seit längerer Zeit für ein bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund ein. Leider scheitern momentan beide Vorhaben an den Koalitionspartnern. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen von Land und Bund ist dringend notwendig, auch um der Kommunalpolitik wieder den nötigen Handlungsspielraum in den kommunalen Räten zu ermöglichen.“, ergänzt Klaus Meurer.

Der Landkreistag weist darauf hin, dass mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen die Landesregierung einen richtigen und wichtigen Schritt vollzogen hat. Damit nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab, und entlastet sie damit zugleich vom Zinsrisiko. Dieser positive Ansatz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Finanzlage der Kommunen insgesamt weiter zuspitzt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Land im Gegenzug Zuweisungen an die Kommunen aus dem bisherigen Kommunalen Entschuldungsfonds einspart. Damit wird der Haushaltsausgleich noch weiter erschwert.

Der Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung gemeindlicher Gerätschaften wird realisiert

05.05.2024

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP informierte sich über den Baufortschritt am Gebäude zur Unterbringung gemeindlicher Gerätschaften.

„Wir freuen uns, dass der Bau des neuen Gebäudes zur Unterbringung gemeindlicher Gerätschaften auf den Weg gebracht wurde und die ersten Baufortschritte zu sehen sind. Der Bau ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass unsere städtischen Mitarbeiter angemessene Sozialräume erhalten und zukünftig über optimale Räumlichkeiten verfügen, um ihre Aufgaben effektiv zu erledigen. Es wird dazu beitragen, unsere Dienstleistungen zu verbessern und die Lebensqualität für alle BürgerInnen von Münstermaifeld zu erhöhen. Deshalb haben wir mit dazu beigetragen, dass mehrheitlich dem Projekt im Stadtrat zugestimmt wurde,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Das neue Gebäude wird speziell für die zentrale Aufbewahrung und Wartung von verschiedenen Gerätschaften und Materialien konzipiert sein, die für die Instandhaltungs- und Pflegearbeiten in unserer Stadt unerlässlich sind. Dazu gehören beispielsweise Werkzeuge für die Straßenreparatur, Grünflächenpflegegeräte, Verbrauchs- und Betriebsstoffe sowie Streumittel und jegliche Ausrüstungen und Fahr- zeuge, die von unseren Mitarbeitern benötigt werden, um die öffentlichen Anlagen und Einrichtungen in bestem Zustand zu halten.

Der Standort des Gebäudes wurde sorgfältig ausgewählt, um eine optimale Erreichbarkeit aller Gerätschaften und Materialien für die städtischen Angestellten an zentraler Stelle sicherzustellen. Durch den Neubau wird sichergestellt, dass das im alten Feuerwehrgerätehaus untergebrachte städtische Betriebslager geräumt und das historische Gebäude einer neuen sozio-kulturell, hochwertigen Nutzung als zentraler Treffpunkt für Jung und Alt mit neuem Jugendtreff im Obergeschoß zugeführt werden kann.

„Durch unsere Vorschläge im Lenkungskreis konnten bei der Planung und Umsetzung dieses Bauprojekts höhere Umweltstandards sichergestellt werden, so dass das Gebäude sowohl funktional als auch ökologisch nachhaltig ist. Auf unseren Vor- schlag werden u.a. eine energieeffizientere Heizung mit geringen Betriebskosten, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach sowie Elektro-Ladeeinrichtungen für Fahrzeuge und Gerät installiert,“ ergänzt Rainer Leyendecker, Mitglied im Stadtrat und Lenkungsausschuss.

Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP Münstermaifeld stimmt dem Haushalt 2024 zu

17.03.2024 Teilnahme am Entschuldungsfond mehrheitlich beschlossen

Der Stadtrat Münstermaifeld stimmte dem Haushalt 2024 zu und entschied sich mehrheitlich für die Teilnahme am Entschuldungsfond des Landes.

„Trotz einiger Unsicherheiten für das Haushaltsjahr 2024 konnte in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt erstellt werden. Wir begrüßen, dass die Teilnahme am Entschuldungsfond mehrheitlich beschlossen wurde, auch wenn dies für die kommenden Jahre eine strikte Haushaltsdisziplin erfordert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei zukünftigen Beratungen auch die Bürgerinnen und Bürger mehr einbezogen würden, wo eingespart oder wie Einnahmen erzielt werden könnten. Auch die bisher immer nur diskutierten, jedoch nicht getroffenen, strategischen Entscheidungen müssen in diesem Jahr angegangen werden,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

„Im Haushalt 2024 sind einige wichtige Investitionsentscheidungen enthalten, die wir im Lenkungsausschuss besprochen hatten. Dies ist zum Beispiel der Umbau des „Alten Feuerwehrgerätehauses“ als Jugendzentrum und Begegnungsstätte für Jung und Alt, die grünordnerische Umgestaltung des Geländes der ehemaligen Gärtnerei Heinz, sowie die Aufwertung des Bereiches „An der Laufenburg“ und „Wallgraben“. Besonders freut es uns, dass unsere Vorschläge für eine Wärmepumpe und eine Photovoltaik-Anlage beim Neubau des Gerätehauses vom Planungsbüro aufgenommen wurde“, erläutert Rainer Leyendecker, Stadtratsmitglied ÖDP.