Haushaltsrede 2023
28.03.2023
Sehr geehrte Verbandsbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat, sehr geehrte Gäste,
das letzte Jahr war gezeichnet von Krisen. Der Krieg in der Ukraine nimmt leider weiterhin seinen Lauf. Bedingt dadurch, aber nicht nur, sind die Preise für Energie in die Höhe geschnellt. Auch die Lebensmittel- und Materialpreise, sind gestiegen, schlichtweg das ganze Leben wurde teurer.
All dies, hat auch zur einer Inflationsrate geführt die wir schon lange nicht mehr hatten.
Und ausgerechnet jetzt, in dieser Zeit werden die Kommunen gedrängt ausgeglichene Haushalte vorzulegen, diesem können wir auch als Grüne Fraktion nichts Gutes abgewinnen. Denn es bedeutet, angefangen vom Kreishaushalt über die VG ́n bis hin zu den Gemeinden eine Kraftanstrengung.
An allen Enden und Ecken wurde nach Einsparpotenzialen gesucht oder es wurden Aufgaben und Ausgaben auf das nächste Jahr verschoben. Die Verwaltung der VG hat wirklich an allen Schrauben gedreht, um eventuell einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, damit hat sie eine Verbesserung des Haushaltes von ca. 600.000 EUR erreicht. Zunächst mal vielen Dank dafür.
Am Ende konnte es aber nicht reichen, nach dem aktuell vorliegenden Entwurf wird unser Haushalt 2023 mit einem Fehlbetrag von ca. 1.8 Mio.€ im Ergebnishaushalt abschließen. Die letzte verfügbare, aber sehr unbeliebte Stellschraube, war die Erhöhung der VG-Umlage. In mehreren Sitzungen zur Haushaltsberatung wurde mit viel Leidenschaft darüber diskutiert. Klar war aber ganz schnell, das wir auf keinen Fall soweit die Umlage erhöhen können das der VG Haushalt ausgeglichen ist, dies hätte den Ortsgemeinden die Füsse weggerissen. Es stand letztlich eine Erhöhung um 2%Punkte im Raum.
Die FWG hat den Antrag gestellt, die Umlage anzuheben. Die Abstimmung erfolgt gleich. Auch in unsrer Fraktion gab es unterschiedliche Meinungen.
Denn einerseits würde die Anhebung der VG helfen Ihr Ergebnis um ca. 678.000 EUR zu verbessern und könnte ein weiteres Argument für die Aufsichtsbehörde sein, alles erdenkliche getan zu haben.
Dennoch ist der Haushalt damit nicht ausgeglichenen und wir müssen weiterhin damit rechnen, für diesen, keine Genehmigung zu bekommen.
Daher gibt es die andere Seite, die der Meinung ist, die Umlage bei 21% Punkte zu belassen. Und damit das Signal zu senden, nicht alles mit sich machen zu lassen. Damit allerdings das Risiko erhöht den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen.
Das ist nicht schön und die Frustration ist groß, aber jetzt den Blick auf die Landesregierung zu richten und diese als Alleinschuldige auszumachen ist zu einfach.
Wir müssen uns auch ein wenig an die eigene Nase fassen, angefangen beim Kreis, über die VG, bis zu den Gemeinden. Wenn die Landesregierung alleine Schuld hätte, warum steht dann unser (ehemals armer) Nachbarkreis so gut da. Der Kreishaushalt dort ist satt ausgeglichen und bei den allermeisten Kommunen ist dies auch der Fall.
Dort hat man schon vor Jahrzehnten erkannt wo die Reise hingeht und mit einem Landrat und weiteren Räten, ohne Windradphobie auf das richtige Pferd gesetzt und die Einnahmen daraus, und das ist der Punkt, für nachhaltige Investitionen genutzt.
Hier und damit meine ich den ganzen Kreis Mayen-Koblenz, hat man erst vor kurzem erkannt oder akzeptiert, wie wichtig die Investitionen in erneuerbare Energien und in energetische Sanierung ist.
Wir müssen investieren, um am Ende die laufenden Kosten zu verringern und mehr Einnahmen zu generieren.
Alleine die Erhöhung der Energiekosten in unserem vorliegenden Haushalt macht ca. 1 % Umlage aus. Niemand ist hier für die gestiegenen Energiekosten verantwortlich, aber für die Höhe des Energieverbrauchs.
Daher ist es erfreulich, dass eben im zweiten Tagesordnungspunkt der Auftrag für eine PV- Anlage mit Speicher, auf dem Verwaltungsgebäude beschlossen wurde. Zwar mit einem Wermutstropfen, da zum jetzigen Zeitpunkt horrende Preise aufgerufen werden, aber mit vorausschauendem Blick bezüglich der Energiekosten und im Sinne des Klimaschutzes wurde dem zugestimmt.
Ja, dieses Thema ist nur eins von vielen, aber wir haben jetzt alle gespürt, das es eines der wichtigsten ist; Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen nun oberste Priorität haben.
Da schon sehr vieles gesagt wurde, möchten wir nur noch kurz auf wenige Punkte eingehen: Seitens des Landes wurde der kommunale Klimapakt ins Leben gerufen. Wir freuen uns, dass die VG Rhein-Mosel diesem beigetreten ist. In den nächsten Monaten werden wir darüber beraten für welche Projekte die Förderung nach KIPKI beantragt werden. Alle Fraktionen möchten selbstverständlich, dass die Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen eingesetzt werden. Ob die Förderung im nächsten Jahr weiterläuft ist leider noch nicht sicher.
Ein guter Beschluss war auch, das die Hälfte der Fördersumme, denn 18 Ortsgemeinden zu Gute kommt, die nun ebenfalls beraten können, für welche Projekte sie die Mittel einsetzten.
Auch sonst deutet vieles im Haushalt darauf hin, das wir uns auf den Weg gemacht haben die VG nachhaltiger zu gestalten. Stellvertretend für die Projekte soll hier der Bau von PV- Anlagen auf kommunalen Gebäuden und die kommunale Wärmeplanung erwähnt werden. Auch im neu zu erstellenden Flächennutzungsplan werden die Erneuerbaren Ihre Räume finden.
Im Abwasserwerk hat die im Dezember vorgestellte Potentialstudie gezeigt, dass es hier noch viel zu tun gibt, aber dass es eben auch viele Möglichkeiten gibt, Kläranlagen energiesparender aufzustellen. Sie liefern zum Teil sogar selbst die Produkte dafür. Natürlich sind hier Investitionen notwendig. In einem ersten Schritt und das begrüßen wir ausdrücklich, sind im diesjährigen Wirtschaftsplan Mittel für PV-Anlagen in den Kläranlagen Kobern, Alken und Brey schon eingeplant, um auf lange Sicht die Kosten für den eigenen Strombedarf erheblich zu senken.
Ein weiteres großes Thema, das uns besonders im letzten Jahr sehr beschäftigt hat, ist die Übernahme der Betriebsträgerschaft der Kitas. Wenn man sich im Vorfeld noch gefragt hat, ob Gemeinden Ihre Eigenständigkeit in Sachen Kitas an die VG abgeben wollen, so war man vielleicht letztlich überrascht, das es im ersten Schritt doch schon 8 Gemeinden waren. Die Gründe dafür sind wohl hauptsächlich der extrem gestiegene Verwaltungsaufwand für die Kitaleitungen und die gestiegene Verantwortung für die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister. Mit der Übernahme sorgen wir hier für Entlastung, aber auch für eine sicherere Betreuung und somit Entlastung der Eltern, da wir die Möglichkeit haben, aus einem Betreuerpool zu schöpfen und im Krankheitsfall reagieren zu können.
Die Übernahme belastet natürlich unseren Haushalt, da wir in der VG verwaltungsseitig einen Mehraufwand haben, aber dies wird ja auch zum grössten Teil von den abgebenden Gemeinden aufgefangen.
Wo wir das Ehrenamt schon erwähnt haben, so möchten wir explizit nochmal darauf hinweisen, dass es eine der wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft ist. Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, würde vieles nicht so gut laufen.
Wie würden unsere Haushalte wohl ohne das Ehrenamt aussehen?
Es wird jedoch immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Deswegen ist es gut, wenn wir Entlastungen schaffen wo Entlastungen möglich sind.
Stellvertretend, für alle ehrenamtlichen BürgerInnen, möchten wir uns auf diesem Weg bei den vielen Feuerwehr-Leuten bedanken, die für das Gemeinwohl viele Stunden Ihrer Freizeit opfern und im Ernstfall auch Ihre Gesundheit für uns auf ́s Spiel setzten. Deren Aufgabenspektrum wird auch, nicht zuletzt durch den Klimawandel, jedes Jahr größer.
Auch wenn es mit dem Haushalt nicht direkt in Verbindung steht, so möchten wir nochmal kurz auf ein besonderes Ereignisse im letzten Jahr zurückblicken. Besonders, deshalb, weil es nur alle 8 Jahre stattfindet und nach über 2 Jahrzehnten eine Änderung mit sich gebracht hat. Im Mai letzten Jahres hat sich Herr Seibeld in den Ruhestand verabschiedet, der allerdings; vielleicht sogar erwartungsgemäß, nicht sehr lange angedauert hat, da er sich dazu bereit erklärte die Gemeinde Brodenbach zu betreuen.
Als seine Nachfolgerin durften wir Frau Laymann begrüßen.
Wie wir finden, hat sie sich unglaublich schnell in die vielen Sachthemen unserer VG eingearbeitet und hat bereits jetzt schon ein umfangreichen Wissen.
Die Zusammenarbeit mit Ihr empfinden wir als ziel-und sachorientiert und gleichzeitig sehr angenehm.
Was schon recht neu für die VG ist, sie nutzt sehr gerne die sozialen Medien, u.a. um die BürgerInnen zu informieren. Gleichzeitig spricht sie darüber sicherlich auch jüngere Leute an und weckt damit eventuell das Interesse sich politisch zu engagieren.
Abschliessend bedanke ich mich noch, im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit, die sie tagtäglich verrichten und bei den anderen Fraktionen, für die nach wie vor gute Zusammenarbeit.
In diesem Sinne… Wie schon Erich Kästner sagte: „ Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DI…